Zunächst berichtet die Gleichstellungsbeauftragte Renee Henke von ihrer Tätigkeit. Sie wird vom Ratsvorsitzenden Rott darauf aufmerksam gemacht, dass sie durch ihre Berufung in das Amt, die sozialen Institutionen der Samtgemeinde und des Landkreises durchaus in ihre Arbeit einbeziehen sollte.

Nun ging es weiter mit dem Top Thema „Gemeindebüro Riede“. SPD Ratsmitglied Winkelmann beschrieb, wie schon in voran gegangenen Sitzungen, die seiner Meinung nach, stark nachgefragte Einrichtung in Riede. Geradezu patriotisch stimmte SPD Ratsmitglied Lochte bei. Die Verwaltung war beauftragt worden, die Sinnhaftigkeit einer Abordnung der Samtgemeindeverwaltung zu prüfen. Dieses Ergebnis liegt uns seit Dezember 2011 vor. Daraus geht hervor, dass außer Meldetätigkeiten keine weiteren Arbeiten im „Außenbüro“ Riede stattfinden könnten. Die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes sind teilzeitbeschäftigt und werden so eingesetzt, dass immer 2 Kolleginnen im Rathaus tätig sind. Würde man eine Person nach Riede delegieren, müsste eine Personalaufstockung erfolgen. Heinz von Hollen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gab bekannt, dass die CDU Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, weil die Ausführungen der Verwaltung plausibel sind.

Abstimmung auf Wiederöffnung des Gemeindebüros Riede:
Dafür: 10 (SPD)
Dagegen: 16 ( CDU, FDP, UBL, Grüne und Samtgemeindebürgermeister Gerd Schröder)

Nach Abschluss der Haushaltsreden, in denen unisono der Verwaltung Dank für die solide Arbeit ausgesprochen wurde kam es zur Abstimmung. Die SPD Ratsmitglieder aus Riede sahen im Haushalt eine Benachteiligung der Gemeinde Riede und stimmten aus diesem Grund gegen den Haushalt.

Haushalt 2012:
Dafür: 23
Dagegen: 3 (Winkelmann SPD, Lochte SPD, Kramer SPD)

Unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen erkundigte sich CDU Ratsmitglied Karin Bergmann nach der Jugendeinrichtung in Blender Jerusalem. Dort kam es in jüngster Zeit zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Samtgemeindebürgermeister Gerd Schröder bestätigte, dass es schon häufiger Ärger auch mit Anwohnern gab. Er sieht allerdings keine Möglichkeit des Eingreifens seitens der Samtgemeindeverwaltung, da es sich um eine private Einrichtung handelt. CDU Ratsmitglied Angela von Hollen gab zu Bedenken, dass die Jugendhilfe des Landkreises möglicherweise Geld für Betreuungsleistungen ausgibt, die nicht erbracht werden. Axel Rott wird den Sachverhalt bei der Kreisverwaltung prüfen lassen.

CDU Ratsmitglied Stefan Schröder bemängelt die unzureichende Sicherung der Bushaltestellt in Donnerstedt Ortsmitte. Die Schulkinder müssen auf einem 1 Meter schmalen Grasstreifen an der Hauptstraße warten. Gerd Schröder sichert eine Verbesserung in dieser Sache zu.

Nächste Samtgemeinderatssitzung 22.3.2012

Nur zwei Tagesordnungspunkte waren auf dieser Sitzung zu beraten.

1. Neu- und Erweiterungsbauten von vier Feuerwehrgerätehäusern
2. Wiedereröffnung des Gemeindebüros Riede.

Die SPD Fraktion beantragte die Absetzung des zweiten Tagesordnungspunktes wegen der Abwesenheit von 2 ihrer Ratsmitglieder. Andreas Wulf erklärte, dass wir den Antrag auf Absetzung ablehnen werden, weil immer einige Ratsmitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen können. Bei der folgenden Abstimmung ergaben die Stimmen von SPD und Grünen die Absetzung von der Tagesordnung.

Zum Thema Feuerwehrgerätehäuser wurde auf die Vorberatungen im Fachausschuss hingewiesen. Beschlussvorschlag: Die Samtgemeinde Thedinghausen wird in den Jahren 2012 bis 2016 die räumlichen Probleme der Feuerwehren Intschede, Bahlum, Einste und Beppen lösen. Im Haushalt 2012 werden Gelder für den Neubau Feuerwehrhaus Intschede bereit gestellt.

Es werden zunächst mit den betroffenen Ortwehren (Bahlum, Einste) ausführlich und detailliert Gespräche dahingehend geführt, wie möglichst sinnvoll verfahren werden kann und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Die Verhandlungen sind ergebnisoffen zu führen.

Abstimmung: 27 dafür
2 Enthaltungen ( SPD Ratsmitglieder)

Die letzte Sitzung vor Weihnachten findet traditionell in der Schützenhalle Beppen statt. Nach Abarbeitung der Tagesordnung gibt es ein gemeinsames Knippessen für alle Ratsmitglieder und der Abordnung aus der Verwaltung. Unsere Fraktion war komplett vertreten und nahm die Gelegenheit wahr mit Ratsmitgliedern anderer Parteien und der Verwaltung in lockerer Atmosphäre nette Gespräche zu führen.

Wilhelm Hogrefe MdL

“Die Samtgemeinde Thedinghausen hat gute Entwicklungschancen“, so das Fazit von Wilhelm Hogrefe nach einem Treffen mit der CDU-Samtgemeinderatsfraktion am Mittwoch im Gasthof Niedersachsen. Dies gelte insbesondere für den Bildungsbereich und das zukunftsträchtige Feld der regenerativen Energien, erklärte der hiesige Landtagsabgeordnete.

In der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz von Hollen geleiteten Konferenz, an der auch der stellv. Landrat Axel Rott teilnahm, ging es zunächst um den Hochwasserschutz. Nachdem seit 2003 bereits über 10 Mio. Euro aus Hannover in die Sanierung der Weserdeiche zwischen Verden und Bremen geflossen sind, sollen in diesem Jahr die Arbeiten im Bereich Ritzenbergen weiter geführt werden. Dazu Hogrefe: „Die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass der Mittelweser-Verband in 2012 mit einer Mittelbewilligung in erheblicher Höhe rechnen kann“. Er werde sich mit Nachdruck in Hannover dafür einsetzen, dass auch in der neuen Wahlperiode ab 2013 Deichbaumittel in dem erforderlichen Umfang für die Aller-Weser-Region bewilligt werden.

Hinsichtlich der geplanten Höherlegung der Landesstraße zwischen Werder und Uesen fordert Hogrefe eine einstweilige Anordnung zum vorzeitigen Baubeginn. Die ungebührlich lange Verzögerung aufgrund der Klage von zwei Unternehmern sei nicht länger hinnehmbar.

„Ein Betrag von über 1 Mio. Euro, der bereits seit Jahren bewilligt ist, droht zu verfallen, wenn jetzt nicht endlich Fakten geschaffen werden“. Hogrefe erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Unterschriftenaktion der Vereinigung der Selbstständigen aus der Samtgemeinde: „ Über 5000 Menschen haben eine Verbesserung des Straßenanschlusses in Hochwasserzeiten gefordert und nun blockieren zwei Kläger offenbar aus persönlichen Motiven die Verwirklichung!“  Heinz von Hollen begrüßte für die Ratsfraktion dieses Vorgehen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien waren sich die Konferenzteilnehmer darin einig, dass ein weiteres Repowering der vorhandenen Windrotoren sinnvoll sei. Über eine moderate Ausweisung neuer Vorranggebiete wurde ebenfalls diskutiert. Hier soll der Vorschlag des Landkreises im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) abgewartet werden. Dazu Heinz von Hollen: „Da das neue Energiekonzept der Landesregierung eine erhebliche Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorsieht, gilt es jetzt, möglichst viele Menschen vor Ort von den Vorteilen zu überzeugen“.

Einen besonderen Schwerpunkt im abendfüllenden Gesprächsprogramm nahm der Bildungsbereich ein. Dabei ging es zunächst um einen gerechten Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Finanzmittel von annähernd 1,2 Mio. Euro jährlich, mit denen der Landkreis nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion im nächsten Jahr die Kindertagesstätten unterstützen will. Anschließend berichte Karin Bergmann über den Start der neuen Oberschule und Heinz von Hollen erläutert, dass die Samtgemeinde große Anstrengungen unternimmt um die neue Schule so auszustatten, dass dort auch auf gymnasialem Niveau unterrichtet werden kann.

Zugleich danken wir für die Unterstützung und Ihr Interesse im Wahljahr 2011.

Mit Mut zur Verantwortung stellt sich die CDU in unserer Samtgemeinde den Herausforderungen des Jahres 2012. Bitte begleiten, fördern, kritisieren und unterstützen Sie uns auch im neuen Jahr. Und besuchen Sie auch im wahlfreien Jahr 2012 gelegentlich unsere CDU-Homepage.

Wir möchten gerne von Ihnen Wissen, wie Sie unsere kommunalpolitiische Arbeit sehen und welche Themen wir weiter verfolgen sollen oder vieleicht stärker in den Focus rücken?

Sagen Sie es uns und füllen Sie die folgende Seite aus und senden Sie diese an uns zurück.

• Rundbrief August 2011
• Broschüre Kommunalwahl 2011 Blender
• Broschüre Kommunalwahl 2011 Emtinghausen
• Broschüre Kommunalwahl 2011 Riede
• Broschüre Kommunalwahl 2011 Thedinghausen

Kandidaten für den Samtgemeinderat 2011

von links: Hinrich Volker, Fritz Suhr, Angela von Hollen, Andreas Meyer, Gerhard Winter, Klaus-Dieter Schneider, Henner Meyer, Michael Sternberg, Heinz von Hollen, Andreas Wulf, Stefan Schröder, Karin Bergmann, Gerold Bremer, Joachim Otten, Günter Stubbe, Stefan Wiebesiek, Martina Eichler, Hans-Joachim Spille, Anja Clausjohannes-Vöge, Thomas Metz und Jürgen Behlmer – es fehlen: Axel Rott, Volker Wolters, und Hans-Georg Bederna

Als Bürgermeisterkandidat für den Rat in Blender tritt Axel Rott an. Für den Rat in Emtinghausen wird Gerold Bremer ins Rennen geschickt. In Riede tritt Joachim Otten als Bürgermeisterkandidat an. Andreas Wulf ist der Bürgermeisterkandidat für den Gemeinderat in Thedinghausen.

Samtgemeinderat:
1. Andreas Wulf
2. Axel Rott
3. Joachim Otten
4. Gerold Bremer
5. Heinz v. Hollen
6. Thomas Metz
7. Angela v. Hollen
8. Fritz Suhr
9. Anja Clausjohannes-Vöge
10. Karin Bergmann
11. Martina Eichler
12. Stefan Wiebesiek
13. Günter Stubbe
14. Gerhard Winter
15. Jürgen Behlmer
16. Stefan Schröder
17. Michael Sternberg
18. Andreas Meyer
19. Hans-Georg Bederna
20. Hans-Joachim Spille
21. Henner Meyer
22. Klaus-Dieter Schneider
23. Volker Wolters
24. Hinrich Volker

Gemeinderat Blender:
1. Axel Rott
2. Fritz Suhr
3. Gerhard Winter
4. Andreas Meyer
5. Uwe Wieseloh
6. Bernd Böhlke
7. Henner Meyer
8. Volker Wolters
9. Marcus Wiese
10. Ulrich Spiedt

Gemeinderat Emtinghausen:
1. Gerold Bremer
2. Manfred Körte
3. Elisabeth Behrens
4. Johann Wendt
5. Thorsten Harries
6. Michael Sternberg

Gemeinderat Riede:
1. Joachim Otten
2. Anja Clausjohannes-Vöge
3. Jörg Kelle
4. Jürgen Behlmer
5. Rolf Lübkemann
6. Michael Weigel
7. Horst Eggers
8. Horst Reiners
9. Hans-Joachim Spille
10. Ralf Schlüsselburg
11. Olaf Dettmer
12. Dirk Schlüter

Gemeinderat Thedinghausen:
1. Andreas Wulf
2. Angela von Hollen
3. Thomas Metz
4. Heinz von Hollen
5. Martina Eichler
6. Stefan Wiebesiek
7. Günter Stubbe
8. Stefan Schröder
9. Mathias Röpke
10. Karin Bergmann
11. Hans-Georg Bederna
12. Klaus-Dieter Schneider
13. Hinrich Volker

Offensichtliches Ergebnis der Diskussion mit deutlicher Mehrheit – Einrichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot (wenn die Zahlen dies hergeben).
Besonderes Werben um die Klientel, die sich bisher stark an die KGS Weyhe bindet. Gleichzeitiges Werben um die Schüler, die sich den Weg zum Abitur offen halten wollen, für die aber ein möglichst langer ortsnaher Schulbesuch im Hinblick auf ihre Entwicklung schonender und damit erfolgsversprechender ist.

A. Rott
Fraktionsvorsitzender

Von besonderem Interesse ist der Fragenkomplex für alle Eltern der Schülerinnen und Schüler unserer Grundschulen, weil es um die Einführung der neuen Oberschule geht, die jetzt in Niedersachsen angeboten werden kann. Diese Schulart vereint die bisherige Haupt- und Realschule und schafft auch die Möglichkeit eines gymnasialen Angebotes bis Klasse 10.

Unsere Gemeinde eröffnet sich hier die Chance einer bildungspolitischen Weichenstellung für die Zukunft.

Als Referent für dieses Zentrale Thema des Jahres 2011 steht für Sie alle unser Landtagsmitglied Wilhelm Hogrefe zur Verfügung, der auf Kreisebene die CDU-Fraktion und des Schulausschuss des Kreistages leitet.

Hier finden Sie die Vortragsfolien als PDF.