Meldungen

Samtgemeinderatssitzung am 22.03.2012 Gaststätte Heerenkamper Krug in Bahlum

Tagesordnungspunkte u.a.:

– Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
– Vorstellung der Entwurfsplanung zum Bau einer Mensa an der Gudewill Schule

  • SPD – 12 Stimmen
  • CDU – 9 Stimmen
  • Grüne Liste – 5 Stimmen
  • UBL – 1 Stimme
  • FDP – 1 Stimme
  • SG Bürgermeister Gerd Schröder – 1 Stimme
  • Gesamt – 29 Stimmen

– Zu dieser Samtgemeinderatssitzung wurden viele Gäste erwartet. Es standen die Ernennungen von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehren auf der Tagesordnung. Der Saal füllte sich rasch, Tische und Stühle mussten gerückt werden. Schnell kam man zum TOP 6 der Ernennung von Ehrenbeamten der freiwilligen Feuerwehr. Als Gemeindebrandmeister wird Martin Köster zur Ernennung vorgeschlagen. Die Ortsbrandmeister aller 14 Ortswehren und deren Stellvertreter hatten Martin Köster zum Gemeindebrandmeister gewählt. Nun sollte er vom Samtgemeinderat als Ehrenbeamter ernannt werden. Zum großen Erstaunen der Mehrheit der anwesenden Samtgemeinderatsmitglieder wurde von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Liste Frau Callies der Antrag auf eine geheime Abstimmung gestellt. 13 Samtgemeinderatsmitglieder votierten für eine geheime Abstimmung. Dazu gehörten die Grüne Liste, die UBL, die FDP und 6 Mitglieder der SPD Fraktion. Die CDU Fraktion wollte eine offene Abstimmung.

Die Ernennung zum Ehrenbeamten wurde mit 12 Ja – Stimmen, 15 Nein – Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Dieses unglaubliche Ergebnis hatte zur Folge, dass alle anwesenden Feuerwehrleute den Raum verließen. Dieter Mensen von der Grünen Liste versuchte zu erklären und befand sich sofort auf der Ebene von Sachfragen, die die Feuerwehren betreffen. In dieser Amtshandlung ging es aber einzig und allein um die Beförderung in ein Ehrenbeamtenverhältnis.
Die weiteren Ernennungen zu Ortsbrandmeistern und Stellvertretern erfolgten dann offen und einstimmig.

– Die Entwurfsplanung zum Bau einer Mensa stellte Arno Thalmann als beauftragter Planer vor. Im Vorfeld hatte die Schulkommission getagt, Veränderungswünsche geäußert und angeregt, diese Planung allen Samtgemeinderatsmitgliedern vorzustellen. Nun stellt sich die Planung so dar, dass es eine Zubereitungsküche mit warmer und kalter Küche geben soll. Die Fassade erscheint freundlich und hell mit bodenlangen Fenstern. Der vorhandene Baukörper wird vollständig als Küche, für die Essenausgabe und für Personalräumlichkeiten genutzt. Der Erweiterungsbau Richtung Schulhof/ Gustav England Halle ergänzt das Gebäude. Im Erweiterungsbau finden die Schülerinnen und Schüler Platz zum Essen und Verweilen. Eine Terrasse fügt sich dem Bau an.

Nächste Samtgemeinderatssitzung planmäßig am 12.07.2012

Samtgemeinderatssitzung am 02.02.2012 – Blender Einste, „Zum Blender Esch"

Haushaltsberatungen und Beschluss, Bericht der Gleichstellungsbeauftragten und wie schon im letzten Artikel erwähnt, die Wiedereröffnung des Gemeindebüros Riede waren die Tagesordnungspunkte. Eingangs versichert sich der Ratsvorsitzende Axel Rott, ob heute abgestimmt werden kann, weil doch einige Ratsmitglieder fehlen würden. Inzwischen hatte Hanfried Lübkemann (FDP) einen Leserbrief zu diesem Thema in der Tageszeitung veröffentlich lassen. Wir teilen die Ansicht, dass es sich bei der SPD Aktion um eine Verzögerungstaktik gehandelt hat.

Zunächst berichtet die Gleichstellungsbeauftragte Renee Henke von ihrer Tätigkeit. Sie wird vom Ratsvorsitzenden Rott darauf aufmerksam gemacht, dass sie durch ihre Berufung in das Amt, die sozialen Institutionen der Samtgemeinde und des Landkreises durchaus in ihre Arbeit einbeziehen sollte.

Nun ging es weiter mit dem Top Thema „Gemeindebüro Riede“. SPD Ratsmitglied Winkelmann beschrieb, wie schon in voran gegangenen Sitzungen, die seiner Meinung nach, stark nachgefragte Einrichtung in Riede. Geradezu patriotisch stimmte SPD Ratsmitglied Lochte bei. Die Verwaltung war beauftragt worden, die Sinnhaftigkeit einer Abordnung der Samtgemeindeverwaltung zu prüfen. Dieses Ergebnis liegt uns seit Dezember 2011 vor. Daraus geht hervor, dass außer Meldetätigkeiten keine weiteren Arbeiten im „Außenbüro“ Riede stattfinden könnten. Die Mitarbeiterinnen des Einwohnermeldeamtes sind teilzeitbeschäftigt und werden so eingesetzt, dass immer 2 Kolleginnen im Rathaus tätig sind. Würde man eine Person nach Riede delegieren, müsste eine Personalaufstockung erfolgen. Heinz von Hollen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gab bekannt, dass die CDU Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, weil die Ausführungen der Verwaltung plausibel sind.

Abstimmung auf Wiederöffnung des Gemeindebüros Riede:
Dafür: 10 (SPD)
Dagegen: 16 ( CDU, FDP, UBL, Grüne und Samtgemeindebürgermeister Gerd Schröder)

Nach Abschluss der Haushaltsreden, in denen unisono der Verwaltung Dank für die solide Arbeit ausgesprochen wurde kam es zur Abstimmung. Die SPD Ratsmitglieder aus Riede sahen im Haushalt eine Benachteiligung der Gemeinde Riede und stimmten aus diesem Grund gegen den Haushalt.

Haushalt 2012:
Dafür: 23
Dagegen: 3 (Winkelmann SPD, Lochte SPD, Kramer SPD)

Unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen erkundigte sich CDU Ratsmitglied Karin Bergmann nach der Jugendeinrichtung in Blender Jerusalem. Dort kam es in jüngster Zeit zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Samtgemeindebürgermeister Gerd Schröder bestätigte, dass es schon häufiger Ärger auch mit Anwohnern gab. Er sieht allerdings keine Möglichkeit des Eingreifens seitens der Samtgemeindeverwaltung, da es sich um eine private Einrichtung handelt. CDU Ratsmitglied Angela von Hollen gab zu Bedenken, dass die Jugendhilfe des Landkreises möglicherweise Geld für Betreuungsleistungen ausgibt, die nicht erbracht werden. Axel Rott wird den Sachverhalt bei der Kreisverwaltung prüfen lassen.

CDU Ratsmitglied Stefan Schröder bemängelt die unzureichende Sicherung der Bushaltestellt in Donnerstedt Ortsmitte. Die Schulkinder müssen auf einem 1 Meter schmalen Grasstreifen an der Hauptstraße warten. Gerd Schröder sichert eine Verbesserung in dieser Sache zu.

Nächste Samtgemeinderatssitzung 22.3.2012

Samtgemeinderatssitzung am 20.12.2011 – Schützenhalle Beppen

Um unsere Ratsarbeit transparenter zu gestalten, möchten wir in regelmäßigen Abständen aus den Sitzungen des Samtgemeinderates berichten. So kann unser Abstimmungsverhalten nachvollzogen werden und trägt zum Verständnis bei.

Nur zwei Tagesordnungspunkte waren auf dieser Sitzung zu beraten.

1. Neu- und Erweiterungsbauten von vier Feuerwehrgerätehäusern
2. Wiedereröffnung des Gemeindebüros Riede.

Die SPD Fraktion beantragte die Absetzung des zweiten Tagesordnungspunktes wegen der Abwesenheit von 2 ihrer Ratsmitglieder. Andreas Wulf erklärte, dass wir den Antrag auf Absetzung ablehnen werden, weil immer einige Ratsmitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen können. Bei der folgenden Abstimmung ergaben die Stimmen von SPD und Grünen die Absetzung von der Tagesordnung.

Zum Thema Feuerwehrgerätehäuser wurde auf die Vorberatungen im Fachausschuss hingewiesen. Beschlussvorschlag: Die Samtgemeinde Thedinghausen wird in den Jahren 2012 bis 2016 die räumlichen Probleme der Feuerwehren Intschede, Bahlum, Einste und Beppen lösen. Im Haushalt 2012 werden Gelder für den Neubau Feuerwehrhaus Intschede bereit gestellt.

Es werden zunächst mit den betroffenen Ortwehren (Bahlum, Einste) ausführlich und detailliert Gespräche dahingehend geführt, wie möglichst sinnvoll verfahren werden kann und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Die Verhandlungen sind ergebnisoffen zu führen.

Abstimmung: 27 dafür
2 Enthaltungen ( SPD Ratsmitglieder)

Die letzte Sitzung vor Weihnachten findet traditionell in der Schützenhalle Beppen statt. Nach Abarbeitung der Tagesordnung gibt es ein gemeinsames Knippessen für alle Ratsmitglieder und der Abordnung aus der Verwaltung. Unsere Fraktion war komplett vertreten und nahm die Gelegenheit wahr mit Ratsmitgliedern anderer Parteien und der Verwaltung in lockerer Atmosphäre nette Gespräche zu führen.

Samtgemeinde hat gute Entwicklungschancen – MdL Hogrefe sagte der CDU-Ratsfraktion Unterstützung zu

Wilhelm Hogrefe MdL

Wilhelm Hogrefe MdL

“Die Samtgemeinde Thedinghausen hat gute Entwicklungschancen“, so das Fazit von Wilhelm Hogrefe nach einem Treffen mit der CDU-Samtgemeinderatsfraktion am Mittwoch im Gasthof Niedersachsen. Dies gelte insbesondere für den Bildungsbereich und das zukunftsträchtige Feld der regenerativen Energien, erklärte der hiesige Landtagsabgeordnete.

In der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz von Hollen geleiteten Konferenz, an der auch der stellv. Landrat Axel Rott teilnahm, ging es zunächst um den Hochwasserschutz. Nachdem seit 2003 bereits über 10 Mio. Euro aus Hannover in die Sanierung der Weserdeiche zwischen Verden und Bremen geflossen sind, sollen in diesem Jahr die Arbeiten im Bereich Ritzenbergen weiter geführt werden. Dazu Hogrefe: „Die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass der Mittelweser-Verband in 2012 mit einer Mittelbewilligung in erheblicher Höhe rechnen kann“. Er werde sich mit Nachdruck in Hannover dafür einsetzen, dass auch in der neuen Wahlperiode ab 2013 Deichbaumittel in dem erforderlichen Umfang für die Aller-Weser-Region bewilligt werden.

weiterlesen …

Frohe und gesegnete Weihnachten

Wir wünschen allen Freunden und Mitgliedern frohe und gesegnete Weihnachten 2011.

Zugleich danken wir für die Unterstützung und Ihr Interesse im Wahljahr 2011.

Mit Mut zur Verantwortung stellt sich die CDU in unserer Samtgemeinde den Herausforderungen des Jahres 2012. Bitte begleiten, fördern, kritisieren und unterstützen Sie uns auch im neuen Jahr. Und besuchen Sie auch im wahlfreien Jahr 2012 gelegentlich unsere CDU-Homepage.